Allgemeine Geschäftsbedingungen der anacision GmbH
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Schulungen im Sinne des Art. 4 KI-VO
Stand: 01.09.2021
1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: Geschäftsbedingungen oder AGB) gelten für die Erbringung von Beratungs- und Dienstleistungen, durch die anacision GmbH (im Folgenden: anacision).
1.2 Entgegenstehende, ergänzende oder abweichende Bestimmungen des Kunden werden auch dann nicht Vertragsinhalt, wenn anacision diesen nicht gesondert widersprochen hat. Im Falle eines Widerspruchs behält sich anacision vor, das Angebot zurückzuziehen, ohne dass gegenüber anacision Ansprüche irgendwelcher Art erhoben werden können. Dem formularmäßigen Hinweis des Kunden auf eigene Geschäftsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
1.3 Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für die vorvertraglichen Beziehungen zwischen anacision und dem Kunden (im nachfolgenden gemeinsam: die Parteien). Von anacision dem Kunden vorvertraglich überlassene Gegenstände (z. B. Vorschläge, Konzepte, Testprogramme) sind geistiges Eigentum der anacision; sie dürfen weder vervielfältigt noch Dritten zugänglich gemacht werden. Wenn kein Vertrag diesbezüglich zustande kommt, sind sie zurückzugeben oder zu löschen und dürfen spätestens nach der Beendigung der Verhandlungen nicht mehr benutzt werden. Eine Haftung seitens anacision für solche Gegenstände ist ausgeschlossen.
2. Vertragsschluss und Schriftform
Eine vertragliche Verpflichtung geht anacision grundsätzlich nur ein, wenn Art und Umfang von Leistung und Gegenleistung von beiden Seiten schriftlich festgelegt worden sind. Die Bestimmungen der Einzelvereinbarungen haben bei Widersprüchen Vorrang vor diesen AGB. Sofern die Schriftform aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften nicht vorgeschrieben ist, genügen digitale Abbilder eines unterschriebenen Dokuments, die per E-Mail übermittelt werden, dem Schriftformerfordernis dieser Geschäftsbedingungen. Spätere mündliche Änderungen und Ergänzungen werden erst wirksam, wenn sie danach durch die Parteien schriftlich bestätigt worden sind. Das Gleiche gilt für alle Willenserklärungen, insbesondere Beanstandungen, Mahnungen und Mängelrügen im Rahmen der Vertragsbeziehungen. Der Kunde ist verpflichtet, das Angebot der anacision sorgfältig auf Richtigkeit und Zweckmäßigkeit zu prüfen. Leistungen, die im Lieferumfang nicht explizit erwähnt sind, sind nicht Teil des Angebots.
3. Nutzungsrechte
3.1 Nutzungsrechte an Individualleistungen
3.1.1 An den erbrachten Leistungen räumt anacision dem Kunden das ausschließliche, zeitlich, sachlich und räumlich unbeschränkte und übertragbare Recht für alle bekannten Nutzungsarten einschließlich des Rechtes zur Veränderung ein.
3.1.2 An den von anacision im Leistungsergebnis verwendeten Modellen, Algorithmen und Konzepten sowie an Software und deren Erweiterung, die anacison auch an Dritte lizenziert, erhält der Kunde ein einfaches, nicht ausschließliches Nutzungsrecht.
3.1.3 anacision verzichtet bei individuell für den Kunden erstellten Leistungen auf Urheberpersönlichkeitsrechte, insbesondere auf das Recht der Urheberbenennung, des Zugangs zum Werk und der Rechte gegen Verunstaltung
3.2 Nutzungsrechte im Rahmen einer Entwicklungskooperation
3.2.1 An Leistungen, die einzelvertraglich im Rahmen einer Entwicklungskooperation vereinbart werden, erhält der Kunde ein einfaches, nicht ausschließliches, zeitlich, örtlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht. Weitergehende vermögensrechtliche Befugnisse des Kunden, insbesondere jedwede Art von Vermarktung oder Verwertung gegenüber Dritten wie Übertragung, Vermietung, Verleihung, Veräußerung, Unterlizenzierung oder sonstige Weitergabe an Dritte, sind unzulässig.
3.3 Im Fall der Lieferung bzw. zur Verfügungstellung von Software Dritter gelten ausschließlich die Lizenzbestimmungen Dritter.
3.4 anacision erhält an den vom Kunden zur Verfügung gestellten Daten ein einfaches, auf die Laufzeit des Vertrages beschränktes Recht zur Nutzung im Rahmen der Vertragserfüllung. Der Kunde behält zu jeder Zeit das Urheberrecht sowie das Eigentum an seinen eigenen Daten.
4. Schutzrechte Dritter
4.1 Der Leistung von anacision stehen keine Rechte Dritter entgegen. Ein Rechtsmangel liegt vor, wenn Dritte in Bezug auf die Leistung berechtigte Schutzrechtsansprüchen gegen den Kunden geltend machen können.
4.2 Im Falle, dass Rechtsmängel bestehen, ist anacision nach ihrer Wahl berechtigt, (a) durch rechtmäßige Maßnahmen die entgegenstehenden Rechte Dritter, welche die vertragsgemäße Nutzung der Leistungsergebnisse beeinträchtigen zu beseitigen, oder (b) dem Kunden das Recht zu verschaffen, die Leistung weiterhin zu nutzen, oder die Leistung in der Weise zu verändern oder zu ersetzen, dass sie fremde Rechte Dritter nicht mehr verletzen, wenn und soweit diese im Wesentlichen den vereinbarten Funktions- und Leistungsmerkmalen, in den für den Kunden zumutbarer Weise entspricht.
4.3 anacision wird den Kunden von allen berechtigten Ansprüchen, die gegen ihn in Zusammenhang mit der Nutzung der vertragsgegenständlichen Leistung wegen Verletzung von Rechtsansprüchen von Dritten erhoben werden, freistellen, vorausgesetzt (a) der Kunde benachrichtigt anacision unverzüglich hiervon in schriftlicher Form, (b) anacision kann die alleinige Kontrolle über die Verteidigung eines solchen Anspruchs und alle damit verbundenen Vergleichsverhandlungen übernehmen, (c) der Kunde stellt die erforderlichen Informationen und Vollmachten sowie notwendigen Unterstützungsleistungen zur Verfügung und (d) der Kunde erkennt keine derartigen Ansprüche des Dritten an. Als Freistellung gilt auch die Abwehr von unberechtigten Ansprüchen. Scheitert die Freistellung binnen einer angemessenen Nachfrist, kann der Kunde unter den gesetzlichen Voraussetzungen vom Vertrag zurücktreten.
4.4 Die vorstehende Verpflichtung entfällt, wenn die Rechtsbeeinträchtigung darauf zurückzuführen ist, dass das Leistungsergebnis oder Teile davon mit Geräten oder Programmen genutzt werden, die nicht von anacision geliefert wurden bzw. deren kombiniertem Einsatz nicht zugestimmt wurde.
5. Beistellleistungen des Kunden
Die Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistung bedarf der engen Kooperation zwischen anacison und dem Kunden. Der Kunde wird anacision sämtliche zur Leistungserbringung erforderlichen Informationen Daten und Unterstützungsleistungen (einschließlich des Zugangs zu Unterlagen, Systemen, Ressourcen, Räumlichkeiten und Personen) unverzüglich zur Verfügung stellen. Beistellleistungen des Kunden werden zwischen den Parteien gesondert vereinbart, sofern es sich nicht um Beistellleistungen handelt, die anacision nach billigem Ermessen erwarten kann. Der Kunde stellt sicher, dass alle erforderlichen Beistellleistungen rechtzeitig, im erforderlichen Umfang und kostenfrei für anacision erbracht werden.
6. Haftung
6.1 Im Falle leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung von anacision auf die Verletzung
vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalspflichten), also von solchen Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf, beschränkt. Die Haftung von anacision ist auf den Ersatz des typischen, unmittelbaren und beim
Vertragsabschluss vorhersehbaren Schadens beschränkt.
6.2 Vorbehaltlich der Ziffer 9.1 haftet der anacision für die Wiederherstellung von Daten nur, soweit der Kunde regelmäßig und gefahrentsprechend Sicherungskopien angefertigt und sichergestellt hat, dass die Daten aus diesen Sicherungskopien mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können. Eine darüber hinausgehende Haftung für Datenverlust ist ausgeschlossen.
6.3 Die obigen Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten von Arbeitnehmern, Vertretern, Organen sowie Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen von anacision. Für Verrichtungsgehilfen, die nicht zugleich Erfüllungsgehilfen sind, haftet der Auftragnehmer nur, sofern ihm bei der Auswahl und/oder der Überwachung der Verrichtungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
6.4 Schadenersatzansprüche des Kunden verjähren, soweit keine kürzere Frist vereinbart ist, in einem Jahr. Die Frist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Kunde von den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen können.
6.5 Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Falle der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung auf Grund zwingender, unabdingbarer gesetzlicher Vorschriften (z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz) bleibt ebenfalls unberührt.
7. Höhere Gewalt
Die Vertragsparteien sind von der Erfüllung ihrer Verpflichtungen befreit, soweit und solange die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen infolge von Ereignissen oder Umständen, die sich dem Einfluss der Vertragsparteien entziehen, unmöglich oder unzumutbar ist. Maßgebliche Ereignisse oder Umstände sind insbesondere Fälle höherer Gewalt, Streiks und Aussperrungen, unvorhersehbare Betriebs- und Verkehrsstörungen, Epidemien, schwere Krankheiten oder Tod eines Schlüsselmitarbeiters sowie ähnliche Hindernisse. Hierbei handelt es sich nicht um eine abschließende Aufzählung. Ebenfalls als höhere Gewalt gelten mithin auch solche Umstände, welche mit den Vorgenannten nach Art und Intensität vergleichbar sind und außerhalb des Einflusses der Parteien stehen. Gesetzliche oder behördliche Maßnahmen gelten als Fall höherer Gewalt. Die Vertragspartner haben sich unverzüglich und unter Schilderung aller Einzelheiten von dem Eintritt der oben geschilderten Ereignisse und Umstände zu unterrichten. Die oben getroffene Regelung gilt entsprechend, wenn die dort genannten unvorhersehbaren Umstände bei Dritten, derer sich die Vertragsparteien zur Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen bedienen, eintreten und zu Leistungshindernissen führen, ohne dass der Dritte die Umstände zu vertreten hat.
8. Vergütung
8.1 Der Kunde schuldet für die vertragsgegenständliche Leistung die in dem Angebot genannte Vergütung. Die Vergütung versteht sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Ohne fristgerechte Zahlung der Vergütung ist eine Nutzung der vertragsgegenständlichen Leistung untersagt.
8.2 Falls einzelvertraglich nichts Abweichendes vereinbart ist, fallen Reisekosten und Spesen dann an, wenn auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden Arbeiten außerhalb der Orte der Leistungserbringung gemäß 11.2 erfolgen. In diesem Fall werden dem Kunden die Kosten nach tatsächlichem Aufwand in Rechnung gestellt.
8.3 Falls im Einzelvertrag ein Tagessatz vereinbart ist, umfasst dieser acht (8) Stunden. Mehr- oder Minderleistungen werden anteilig vergütet.
8.4 Der Kunde hat sämtliche Rechnungen von anacision spätestens 14 Kalendertagen nach Zugang und Fälligkeit ohne Abzug bargeldlos auf die im Angebot angegebene Bankverbindung zu zahlen. Sofern es sich bei der vertragsgegenständlichen Leistung um eine wiederkehrende, sich über einen gewissen Zeitraum wiederholende Leistung handelt, ist die Vergütung jährlich im Voraus, ohne Abzüge, spätestens 28 Tage nach Zugang einer ordnungsgemäßen Rechnung fällig. Skonto wird nicht gewährt. Etwaige anfallende Gebühren für Überweisungen aus dem Ausland trägt der Kunde.
8.5 Eine Aufrechnung gegen Forderungen von anacision ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig. Die Abtretung von Forderungen an Dritte ist nicht zulässig.
8.6 anacision behält sich das Eigentum und die einzuräumenden Rechte bis zur vollständigen Erfüllung aller Zahlungsverpflichtungen des Kunden vor. Zuvor sind die Rechte stets nur vorläufig und durch anacision widerruflich eingeräumt.
9. Vertraulichkeit
Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Vertragserfüllung erlangten Kenntnisse von vertraulichen Informationen und Betriebsgeheimnissen des jeweils anderen Vertragspartners zeitlich unbegrenzt, insbesondere auch nach Beendigung der Zusammenarbeit, vertraulich zu behandeln. Hierzu gehören insbesondere technische wie nicht technische Informationen, Daten, Ideen, Erfindungen, Geschäftsgeheimnisse und/oder Know-how sowie sonstige Informationen, die als vertraulich gekennzeichnet oder als solche erkennbar sind. Die Vertragsparteien verpflichten sich, sämtliche vertraulichen Informationen und vertrauliches Material Dritten nicht zugänglich zu machen und alle angemessenen Vorkehrungen zu deren Vertraulichkeitsschutz zu treffen. Als Dritte gelten auch Mitarbeiter, welche vertrauliche Informationen nicht zur Ausübung ihrer Tätigkeit benötigen.
10. Exportkontrolle
Der Kunde hat bei Weitergabe, Übertragung oder einer sonstigen Überlassung von anacision gelieferten und in deren Eigentum verbleibenden Leistungen an Dritte im In- und Ausland die jeweils anwendbaren Vorschriften des Zoll und (Re-)Exportkontrollrechts einzuhalten und hierfür erforderliche Genehmigungen einzuholen und anacision unaufgefordert vorzulegen.
11. Schlussbestimmungen
11.1 Darstellungen, Kataloge und Auslagen und sonstige öffentliche Darstellungen der Leistungen von anacision enthalten keine verbindlichen Angebote, sondern lediglich eine Übersicht der angebotenen Produkte und Dienstleistungen.
11.2 Die Leistungserbringung erfolgt aus den Geschäftsräumen der anacision oder remote durch Fernzugang, sofern in einer Einzelvereinbarung nichts Abweichendes vereinbart ist.
11.3 anacision ist zum Einsatz von Unterauftragnehmern berechtigt.
11.4 anacision ist berechtigt, den Kunden namentlich und mit seinem Unternehmenslogo in seine Referenzliste aufzunehmen und diese Liste Dritten vorzulegen sowie zu Werbezwecken zu veröffentlichen. Der Kunde kann dieser Verwendung jederzeit für die Zukunft widersprechen. anacision ist jedoch nicht verpflichtet, Werbung, die zum Zeitpunkt des Widerspruchs bereits veröffentlich wurde, zurückzurufen oder zu ändern.
11.5 Der Kunde kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der anacision auf einen Dritten übertragen.
11.6 Diese Geschäftsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Regelungen des internationalen Privatrechts sowie des UN-Kaufrechts (CISG). Vor Erhebung einer Klage hat jede Partei das Recht auf den Versuch gütlicher Streitbeilegung unter Beteiligung der Geschäftsführung beider Parteien.
11.7 Gerichtsstand ist soweit rechtlich zulässig ausschließlich Karlsruhe.
Stand: 01.09.2025
1. Vertragsgegenstand
1.1 Die Auftragnehmerin erbringt für den Auftraggeber Schulungsdienstleistungen (fortan: „Schulung“) zur Förderung der KI-Kompetenz im Sinne des Art. 4 KI-VO.
1.2 Die Schulungsdienstleistung wird nach vertraglicher Vereinbarung wie folgt erbracht:
- als Online-Vortrag („Online-Schulung“) oder
- als Vortrag an einem separat vereinbarten Ort („Präsenz-Schulung“) oder
- als voraufgezeichnetes Video („Video-Schulung“)
1.3. Ein bestimmter Schulungs- oder Lernerfolg wird nicht geschuldet.
2. Anmeldung und Vertragsschluss
2.1 Der Auftraggeber kann über die Webseite https://www.anacision.de/de/ki-schulung oder per E-Mail an info@anacision.de eine unverbindliche Terminanfrage für eine Schulung stellen. Der Auftraggeber hat zum Zwecke der Kontaktaufnahme eine E-Mail-Adresse anzugeben.
2.2 Sofern sich die Auftragnehmerin für die Durchführung einer Schulung an einem angefragten Termin entscheidet, unterbreitet die Auftragnehmerin dem Auftraggeber ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Dienstleistungsvertrags an die von ihm angegebene E-Mail und übersendet ihm zu diesem Zwecke ein von diesem zu unterzeichnendes Anmeldeformular.
2.3 Der Vertrag kommt zustande, wenn die Auftragnehmerin dem Auftraggeber den Eingang des unterzeichneten Anmeldeformulars bestätigt.
2.4 Abweichend davon kann die Video-Schulung auch über die Plattform LearnWorlds (https://www.learnworlds.com/) gebucht werden. Der Vertrag kommt in dem Fall spätestens mit Freischaltung der Video-Inhalte zustande.
3. Nutzungsrechte
3.1 Die Höhe der Schulungsgebühren ergibt sich aus dem jeweiligen Vertragsangebot.
3.2 Die Schulungsgebühr wird 14 Tage vor Schulungsbeginn fällig. Bei kurzfristigen Anmeldungen (weniger als 14 Tage vor Schulungsbeginn) ist die Gebühr sofort nach Vertragsschluss fällig.
3.3 Abweichend davon wird die Schulungsgebühr für die Video-Schulung mit Vertragsschluss fällig.
4. Leistungsumfang
4.1 Die Auftragnehmerin ermöglicht dem Auftraggeber die Teilnahme an der von ihm gebuchten, eintägigen (08:00 Uhr - 16:00 Uhr) Präsenz- oder Online-Schulung zum Thema „Künstliche Intelligenz im Sinne des Art. 4 KI-VO“.
4.2 Sofern der Auftraggeber die Video-Schulung bucht, stellt die Auftragnehmerin dem Auftraggeber eine aus mehreren Videos bestehende Präsentation zur Verfügung. Die Videos werden über die Plattform LearnWorlds (https://www.learnworlds.com/) für einen Zeitraum von 6 Monaten ab Vertragsschluss zum Abruf zur Verfügung gestellt.
4.3 Im Rahmen der Präsenz-Schulung sowie der Online-Schulung stellt der Auftraggeber die Präsentation im Nachgang an die Schulung innerhalb von einer Woche in digitaler Form zur Verfügung.
4.4 Die Auftragsnehmerin schuldet keine Lernerfolgskontrolle im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 FernUSG und führt eine solche auch nicht durch. Insbesondere ist die Auftragnehmerin nicht verpflichtet, Fragen zum Lernstoff zu beantworten.
4.5 Teilnahmebescheinigungen werden nur bei vollständiger Teilnahme an der Schulung ausgestellt. Eine Zusage zur Anerkennung durch Dritte kann die Auftragnehmerin nicht geben.
5. Technische Voraussetzungen
5.1 Die Online-Schulung wird über Microsoft-Teams (andere Plattformen nach Absprache) durchgeführt. Die Zugangsdaten werden spätestens einen Tag vor Schulungsbeginn an die vom Auftraggeber angegebene E-Mail übermittelt. Die Zugangsdaten für die Video-Schulung erhält der Auftraggeber unverzüglich nach Vertragsschluss an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse.
5.2 Der Auftraggeber ist verpflichtet, für die technischen Voraussetzungen seiner Teilnahme insbesondere wie folgt zu sorgen:
- Stabile Internetverbindung
- Aktuelle Browser-Version oder entsprechende Software der Videokonferenz-Plattform
- Lautsprecher oder Headset
- Optional: Mikrofon und Webcam für Interaktion
6. Pflichten derTeilnehmenden
Dem Auftraggeber ist es untersagt, die Zugangsdaten für die Online-Schulung und die Video-Schulung an Dritte weiterzugeben und die Kenntnisnahme von Dritten zu dulden und/oder zu ermöglichen. Zudem ist es dem Auftraggeber untersagt, Aufzeichnungen - insbesondere: Ton-, Video- und Bildaufnahmen - von der Präsenz-Schulung, der Online-Schulung oder der Video-Schulung anzufertigen.
7. Stornierung und Umbuchung
7.1 Stornierungen der Online-Schulungen sind bis 7 Tage vor Schulungsbeginn kostenfrei möglich. Stornierungen der Präsenz-Schulungen sind bis 14 Tage vor Schulungsbeginn kostenfrei möglich.
7.2 Stornierungen müssen in Textform (E-Mail, Fax, Brief) erfolgen. Telefonische Stornierungen werden nicht akzeptiert.
7.3 Im Falle der Stornierung fallen Stornierungsgebühren wie folgt an:
- Bei Stornierung der Präsenz-Schulungen später als 14 Tage vor Schulungsbeginn: 50% der Schulungsgebühr
- Bei Stornierung der Online-Schulungen später als 7 Tage vor Schulungsbeginn: 50% der Schulungsgebühr
- Bei Nichtteilnahme / Absage später als 24 Stunden vor Schulungsbeginn: 100% der Schulungsgebühr
7.4 Die Benennung einer Ersatzperson ist jederzeit kostenfrei möglich.
7.5 Stornierungen der Video-Schulungen sind nicht möglich.
8. Programmänderungen und Absage durch die Auftragnehmerin
8.1 Die Auftragnehmerin behält sich vor, Schulungen bei zu geringer Teilnehmerzahl (mindestens 14 Tage vorher), Ausfall des Referenten, höherer Gewalt oder aus wichtigem Grund abzusagen.
8.2 Geringfügige Änderungen am Schulungsprogramm sind vorbehalten, soweit der Gesamtcharakter der Veranstaltung gewahrt bleibt.
8.3 Bei Absage durch die Auftragnehmerin werden bereits geleistete Zahlungen vollständig erstattet. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.
9. Urheberrecht und Nutzungsrechte
9.1 Die Auftragnehmerin ist Inhaberin aller Rechte an den Schulungsinhalten, Materialien und Aufzeichnungen.
9.2 Der Auftraggeber erhält ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht zur persönlichen Verwendung der bereitgestellten Materialien.
10. Datenschutz
10.1 Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt nach Maßgabe der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).
10.2 Personenbezogene Daten des Auftraggebers werden für die Vertragsdurchführung (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO), aufgrund von Einwilligung der Auftraggeber (Art. 6 Abs. 1a DSGVO) oder aufgrund gesetzlicher Vorgaben (Art. 6 Abs. 1c DSGVO) verwendet.
10.3 Die Speicherung der Daten des Auftraggebers (angegebener Name, angegebene E-Mail-Adresse, Dauer der Teilnahme an Seminaren) erfolgt grundsätzlich für einen Zeitraum von 12 Monaten.
10.4 Weitere Informationen zum Datenschutz stellt die Auftraggeberin in ihrer Datenschutzerklärung unter https://www.anacision.de/de/datenschutz bereit.
11. Haftung
11.1 Ansprüche des Auftraggebers auf Schadenersatz sind ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere bei Ausfall der Videokonferenz-Plattform oder des Internetzugangs auf Seiten der Auftragnehmerin.
11.2 Vom Haftungsausschluss nach Ziffer (1) ausgenommen sind Schadenersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Auftragnehmerin, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
11.3 Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
11.4 Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die Auftragnehmerin nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadenersatzansprüche des Auftraggebers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
11.5 Die vorstehenden Haftungseinschränkungen nach den Ziffern (1) bis (4) gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Auftragnehmerin, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
12. Schlussbestimmungen
12.1 Änderungen und Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie des Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung oder Aufhebung dieser Schriftformklausel selbst. Die elektronische Form (E-Mail) ist ausreichend, soweit nicht gesetzlich die eigenhändige Unterschrift vorgeschrieben ist.
12.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung ist durch eine solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für eventuelle Regelungslücken.
12.3 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis ist ausschließlich der Sitz der Auftragnehmerin (Karlsruhe), sofern der Auftraggeber Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Die Auftragnehmerin ist berechtigt, den Auftraggeber auch an dessen allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.